Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Stopselmacher UG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Verkäufer mittels Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Online-Kontaktformular) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abgeschlossen werden. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann per Telefon, E-Mail oder über das Online-Kontaktformular des Verkäufers eine unverbindliche Anfrage zur Abgabe eines Angebots stellen. Auf diese Anfrage hin unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot in Textform.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb einer Frist von drei (3) Wochen durch ausdrückliche Annahme oder durch Zahlung des Kaufpreises annimmt.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, es sei denn, es handelt sich um personalisierte oder nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren, die vom Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sind.
3.2 Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, verstehen sich die angegebenen Preise als Nettopreise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. falsche Adresseingabe), trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten.
5.3 Sollte der Verkäufer aufgrund unvorhersehbarer Umstände (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware beim Lieferanten) nicht in der Lage sein, die Ware zu liefern, behält er sich den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor (§ 449 BGB).
7. Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung) gemäß §§ 434 ff. BGB. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es liegt ein Fall von Arglist oder grober Fahrlässigkeit vor.
8. Besondere Bedingungen für personalisierte Waren
8.1 Personalisiert gefertigte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Ware weist Mängel auf.
8.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Grafiken) keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.3 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen am Sitz des Unternehmens des Verkäufers. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12. Datenschutz
12.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Details dazu sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers geregelt. https://stopselmacher.de/datenschutzerklarung/
12.2 Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Kundenpflege verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es ist zur Vertragserfüllung erforderlich.
13. Vertragsänderungen
13.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
13.2 Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt. Im Falle eines Widerspruchs behalten die bisherigen AGB ihre Gültigkeit.
14. Kundendienst und Reklamationen
14.1 Der Kundenservice des Verkäufers ist erreichbar unter info@stopselmacher.de.
14.2 Reklamationen und Beschwerden können über die genannten Kontaktwege eingereicht werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, diese zeitnah zu bearbeiten.
15. Vertragssprache und Übersetzungen
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Falls Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, gilt im Streitfall ausschließlich die deutsche Version.
16. Online-Vertragsschluss und elektronische Kommunikation
16.1 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Angebots des Verkäufers durch den Kunden zustande.
16.2 Elektronische Kommunikation wird als gültig angesehen, solange sie über die im Angebot angegebenen Kommunikationswege erfolgt.
17. Gesetzliche Informationspflichten
17.1 Der Verkäufer erfüllt alle gesetzlichen Informationspflichten, einschließlich der Bereitstellung eines Impressums und spezifischer Verbraucherinformationen.
18. Besondere Regelungen für internationale Kunden
18.1 Bei internationalen Kunden können zusätzliche Regelungen für den Versand und die Zollabwicklung gelten. Der Verkäufer wird den Kunden darüber informieren, falls zusätzliche Kosten oder Regelungen zu beachten sind.
19. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
19.1 Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung kann der Verkäufer freiwillige Garantien gewähren. Diese werden im Angebot oder in der Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.
20. Zahlungsfristen und Verzugszinsen
20.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
20.2 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Wolfersdorf, den 07.08.2024
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